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Die Rolle des übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. (CEDAW)

Das Übereinkommen CEDAW umfasst sowohl die bürgerlich-politischen als auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, innerhalb derer die Rechte von Müttern vielfach thematisiert werden. Bereits in der Präambel wird festgestellt, dass „die Rolle der Frau bei der Fortpflanzung kein Grund zur Diskriminierung sein darf“. Die Beziehung zwischen Diskriminierung und der reproduktiven Rolle der Frau ist ein immer wiederkehrendes Anliegen des Übereinkommens. Es befürwortet z.B. in Artikel 5 „ein richtiges Verständnis der Mutterschaft als einer sozialen Aufgabe“, die erfordert, dass die Verantwortung für die Kindererziehung von Mann und Frau gemeinsam übernommen wird. Entsprechend werden Einrichtungen zum Mutterschutz und zur Betreuung von Kindern als grundlegende Rechte anerkannt und in allen Bereichen des Übereinkommens übernommen, ob es nun um Arbeitsplätze, Familiengesetze, Gesundheitsversorgung oder Bildung geht. Die Verpflichtung der Gesellschaft erstreckt sich auf das Angebot sozialer Betreuung, besonders auf Einrichtungen zur Kinderbetreuung, die es den Einzelnen gestatten, ihre Familienpflichten mit der Arbeit und der Teilnahme am öffentlichen Leben zu vereinbaren. Besondere Maßnahmen zum Schutz der Mutterschaft werden empfohlen und „gelten nicht als Diskriminierung“.

(Artikel 4). Das Übereinkommen gewährleistet auch das Recht auf freie Entscheidung über Anzahl und Altersunterschied der Kinder. Vor allem ist es das einzige Menschenrechtsabkommen, in dem die Familienplanung erwähnt wird. Es legt fest, dass die Vertragsstaaten die Pflicht haben, Beratung und Aufklärung über Familienplanung in den Bildungsprozess einzubeziehen (Artikel 10.h) und eine Familiengesetzgebung zu entwickeln, die das Recht der Frau auf „freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über Anzahl und Altersunterschied ihrer Kinder sowie auf Zugang zu den zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Informationen, Bildungseinrichtungen und Mitteln gewährleistet“ (Artikel 16.e).

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