Beispiele für erfolgreichen Aktivismus

Häusliche Gewalt in Russland
Die zahlenmäßigen Schätzungen zu häuslicher Gewalt in Russland differieren, aber einige Zahlen legen nahe, dass 30 bis 40 Prozent der Familien davon betroffen sind. 1995, nach der Weltfrauenkonferenz in Peking, wurden die ersten verlässlichen Statistiken veröffentlicht. Danach wurden pro Jahr 14500 Frauen von ihren Ehemännern umgebracht und etwa 50000 wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Es war sehr mühsam, dieses Problem in Russland überhaupt ins Bewusstsein zu rücken, aber der größte Teil des Erfolgs ist auf die Bemühungen einer NGO namens ANNA zurückzuführen, eines Gründungsmitglieds des Russischen Verbands für Frauen-Krisenzentren.

Die Gesellschaft wurde von Marina Pisklakova, einer führenden Frauenrechtlerin, aufgebaut, die im Juli 1993 ganz allein an einem Krisentelefon für Frauen in Not arbeitete [Zitat]. In den folgenden Jahren weitete sie die Arbeit aus und richtete das erste Frauen-Krisenzentrum des Landes ein. Sie machte Lobbyarbeit für ein gesetzliches Verbot von Misshandlungen und arbeitete mit einem feindlich gesinnten Exekutivapparat zusammen, um den Opfern zu helfen und die Täter zu bestrafen. Sie startete eine Medienkampagne, um die Gewalt gegen Frauen aufzudecken und Frauen über ihre Rechte aufzuklären. Heute spricht sie regelmäßig in Radio und Fernsehen und wirbt für die Achtung von Frauenrechten [Zitat].

Der Organisation gelang es, die Definition von häuslicher Gewalt auf Vergewaltigung in der Ehe, sexuelle Gewalt in der Ehe oder Partnerschaft, psychologische Gewalt, Isolation und wirtschaftliche Kontrolle auszuweiten. Im Sommer 1994 wurde eine erste Gruppe von Frauen zu Telefonberaterinnen ausgebildet. 1995 begann die NGO, für örtliche Frauengruppen in anderen russischen Städten zu arbeiten, die sich nach und nach gründeten und Notruftelefone oder Krisenzentren einrichten wollten. ANNA half, Programme für psychologische und rechtliche Beratung für die Opfer häuslicher Gewalt zu entwickeln. Im April 1997 brachten Rechtsanwält/innen, die für die Organisation arbeiteten, den ersten Fall häuslicher Gewalt vor Gericht und gewannen den Prozess, womit sie einen juristischen Präzedenzfall für ganz Russland schufen. Zu Beginn des neuen Millenniums gab es in ganz Russland über 40 Frauen-Krisenzentren. http://www.owl.ru/anna

Umweltprobleme in der Schweiz
Zwischen 1961 und 1976 deponierten mehrere große Chemiekonzerne über 114000 Tonnen Giftmüll in der ehemaligen Lehmgrube bei Bonfol in der Schweiz. Heute wäre es illegal, diesen Müll abzulagern, aber 1961, als die Deponie eingerichtet wurde, waren solche Aufschüttungen nicht gesetzlich verboten. Der Giftmüll blieb in der Lehmgrube und kontaminierte umliegende Gemeinden und Umwelt mit einem Mix aus organischen und anorganischen Schadstoffen.

Am 14. Mai 2000 besetzten etwa 100 Greenpeace-Aktivist/innen die Bonfol-Grube bei Basel und forderten, dass die Chemiefirmen, die den Giftmüll dort abgelagert hatten, die volle Verantwortung für dessen Beseitigung übernehmen sollten. Die Aktivist/innen erklärten, sie würden die Grube so lange besetzen, bis die Chemieunternehmen sich verpflichteten, den Müll so zu beseitigen, dass er für Gesundheit und Umwelt keine Gefahr mehr darstellt [Zitat].

Die Besetzung der Grube zwang die chemische Industrie, sich mit Gemeindevertretung und Greenpeace zusammenzusetzen. Ein Ergebnis davon war, dass die chemische Industrie schließlich eine Vereinbarung unterzeichnete, bis Februar 2001 eine Untersuchung anfertigen zu lassen, wie der Müll beseitigt werden könnte, und noch im Jahr 2001 mit der praktischen Durchführung zu beginnen. Die Industrie stimmte auch zu, die Gemeinden und Umweltorganisationen in den Aufräumungsprozess voll mit einzubeziehen und die Gemeinden über die Verschmutzung von Grund- und Trinkwasser durch die Deponie zu informieren. Am 7. Juli 2001 beendete Greenpeace die Besetzung der Giftmüllhalde. http://www.greenpeace.org

Rechnen
Entwicklungsinitiativen für soziale und humanitäre Aktivitäten (Development Initiatives for Social and Human Action – DISHA)
DISHA wurde Anfang der 1990er-Jahre im indischen Bundesstaat Gujarat als Vertretung verschiedener Interessengruppen gegründet, denen ungefähr 80000 Mitglieder angehören. DISHA hat die Informationsfreiheit genutzt, um staatliche Haushalte zu analysieren und herauszufinden, inwieweit Budgetzuweisungen mit öffentlichen Verlautbarungen und Erklärungen zur Linderung der Armut übereinstimmen [Zitat].

Die Organisation begann damit, den Mindestlohn für Arbeiter in Waldgebieten zu erzwingen. Der Leiter von DISHA erklärte den Ansatz der Organisation: „Unter anderem untersuchten wir, warum das Gebiet sich nicht entwickelte und warum keine Arbeitsplätze geschaffen wurden. Wir sahen uns die vom Bundesstaat eingesetzten Gelder an und begannen so, den Staatshaushalt unter die Lupe zu nehmen.“ 1994 entschlossen sich DISHA-Mitglieder, ihre Analyse an alle Parlamentarier/innen, die Presse und führende Persönlichkeiten zu verteilen. Dadurch wurde die Information auf breiter Ebene bekannt und diskutiert.

Seit die Organisation mit ihrer Tätigkeit begonnen hat, haben sich die Budgetzuweisungen an Stammesgebiete substanziell erhöht. Zu Beginn waren es 12% des Etats, heute sind es 18%. Aufgrund ihrer soliden Recherchen wurde DISHA bald als eine Institution respektiert, „die nicht bloß Parolen ruft und demonstriert, sondern auf der Basis von Fakten und Zahlen sehr stichhaltige Argumente vorbringt. Heute kommen die Leute zu uns, wenn sie etwas über den Haushalt wissen wollen – wir sind die einzige Institution im Land, die den Haushalt einstuft und analysiert.“

Die Diamantenkriege
Die britische Organisation Global Witness zeigt den Zusammenhang zwischen der Ausbeutung der Umwelt und der Missachtung von Menschenrechten auf. Die Umweltgruppe hat ihren Sitz in London, wo sie 1993 lediglich mit einem aus einem Müllcontainer gezogenen Computer in einem gemieteten Büro zu arbeiten begann.

Heute ist die Organisation mit ihren neun Angestellten immer noch winzig. Dennoch führten ihre Gründer Charmain Gooch, Simon Taylor und Patrick Alley eine Kampagne gegen die Diamantenindustrie durch.

Damals stellte Global Witness erfolgreich einen Zusammenhang zwischen dem illegalen Diamantenhandel und den blutigen Kriegen in Afrika her. Die Organisation sammelte Beweise, um Regierungen, die Vereinten Nationen und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass illegal abgebaute Diamanten in afrikanischen Kriegsgebieten zur Finanzierung von Konflikten dienten, in denen Kinder ihre Gliedmaßen und zigtausende ihr Leben verlieren. Die Organisation leistete unermüdliche Lobbyarbeit, um den „Entscheidern den Sinn klarzumachen“, schmiedete Allianzen mit anderen Nichtregierungsorganisationen in Angola und pflegte Kontakte zu einflussreichen politischen Sympathisanten wie dem kanadischen Botschafter Robert Fowler, dem Vorsitzenden des UN-Ausschusses für Sanktionen gegen Angola. Sehr schnell entwickelte sich eine globale Kampagne, die es mit einer globalen Industrie aufnehmen konnte [Zitat].

Als Robert Fowler, der kanadische Botschafter bei den Vereinten Nationen, beim Weltdiamantenkongress in Antwerpen vor einem Boykott ähnlich dem gegen die Pelzindustrie warnte, begann in der Diamantenindustrie das große Zittern. Im Juli 2000 kapitulierte die milliardenschwere weltweite Diamantenindustrie (Jahresumsatz: 7 Mrd. USD), offensichtlich überzeugt, sie stehe am Rand eines Abgrunds, vor den Forderungen der Kampagne nach grundlegenden Veränderungen im Diamantenhandel. http://www.globalwitness.org/

Rollstuhlrampen in Tuzla
1996 entschloss sich ein Behindertenverband in Tuzla, Bosnien-Herzegowina, eine Kampagne zur Sensibilisierung für Verkehrsprobleme zu starten. Lotos, die Organisation, wollte die Wahrnehmung für Behinderte und deren Probleme im Verkehr schärfen und fasste einige konkrete Ziele ins Auge, darunter Parkflächen für Behinderte, besserer Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und barrierefreie Bürgersteige und Straßen. Kurz vor Beginn des Wahlkampfs führten sie eine Woche lang Veranstaltungen durch. Danach war das öffentliche Bewusstsein gestiegen und sämtliche Bürgersteige in Tuzla hatten Rampen bekommen [Zitat]!

Zitate

„Ich konnte nicht nein sagen, da waren so viele Frauen.“

Marina Pisklakova

„Ich bin kein außergewöhnlicher Mensch. Jede Frau in meiner Lage würde dasselbe tun. Ich glaube, ... dass ich am Anfang von etwas Neuem stand, einer großartigen Entwicklung in Russland, einer neuen Einstellung. Heute sprechen alle über häusliche Gewalt. Und viele tun etwas dagegen.“

Marina Pisklakova

„Das giftige Erbe der chemischen Industrie sollte nicht zur Altlast für zukünftige Generationen werden.“

Stefan Weber, Greenpeace-Aktivist

„Die Bedingungen waren wie bei der Sklaverei. Es gab kaum so etwas wie Menschenwürde oder Übereinstimmung mit dem Gesetz.“

M. D. Mistry, Leiter von DISHA

„Selten haben Aktivisten mit einer Kampagne in so kurzer Zeit so viel erreicht.“

The Independent Newspaper

„Ich kann mit voller Überzeugung behaupten, dass Tuzla in ganz Bosnien und Herzegowina die für Rollstuhlfahrer/innen am besten zugängliche Stadt ist.“

Aktivist, Tuzla

 

Quellen:

Risse T., Ropp S., Sikkink K.: The Power of human rights, Cambridge University Press 1999;  Forsythe, D.: Human rights in International Relations, Cambridge University Press, 2000 www.speaktruth.org; Hijab, Nadia: Human Rights and Human Development: Learning from Those Who Act, HDRO Background paper, 2000