Die «International Bill of Rights»

Das wichtigste globale Menschenrechtsinstrument ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), 1948 von der Generalversammlung der UN verabschiedet. Sie ist weltweit so umfassend anerkannt, dass sich ihr ursprünglich nicht bindender Charakter geändert hat. Auf der Grundlage des Völkergewohnheitsrechts wird sie heute als bindend angesehen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte besteht aus einem Vorwort und 30 Artikeln, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten dargelegt werden, auf die alle Männer und Frauen überall auf der Welt ohne jeden Unterschied Anspruch haben. Sie garantiert sowohl bürgerliche und politische als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) traten beide 1966 in Kraft und sind die wichtigsten weltweit anerkannten rechtlich bindenden Instrumente. Zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bilden sie die «International Bill of Rights».

Während die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) enthaltenen Rechte gelten, sobald ein Staat seine Verpflichtung dazu erklärt hat, können die Rechte des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) nach und nach implementiert werden. (Damit werden Staaten verpflichtet, Politiken und Gesetze zu entwickeln, um die volle Verwirklichung der Rechte zu fördern. Sofort gilt jedoch der Diskriminierungsschutz im Hinblick auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.) Die Pakte werden unterschiedlich behandelt, weil wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Allgemeinen nicht auf einen Schlag verwirklicht werden können.

Finden Sie es richtig, dass bürgerliche und politische Rechte sofort implementiert werden müssen, soziale und wirtschaftliche Rechte dagegen erst nach und nach?