Die Rechte der dritten Generation (kollektive Rechte)

Der Bestand international anerkannter Menschenrechte ist nicht konstant geblieben. Zwar wurde keines der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) aufgezählten Rechte in den etwa 50 Jahren ihrer Existenz in Frage gestellt, doch haben neue Verträge und Dokumente einige Grundanliegen dieses ursprünglichen Dokuments präzisiert und weiterentwickelt [Zitat].

Diese Ergänzungen gehen auf mehrere Faktoren zurück: Manche entstanden als Antwort auf sich verändernde Vorstellungen von der Menschenwürde, manche als Ergebnis technologischer Entwicklungen, viele als Reaktion auf neue Bedrohungen. Die neue Kategorie von Rechten, die als dritte Generation vorgeschlagen wurde, erwuchs aus einem vertieften Verständnis der unterschiedlichen Hindernisse, die der Verwirklichung der Rechte erster und zweiter Generation im Wege stehen können.

Das ideelle Fundament der Rechte der dritten Generation ist die Solidarität. Die Rechte der dritten Generation umfassen kollektive Rechte von Gesellschaften oder Völkern, wie das Recht auf nachhaltige Entwicklung, auf Frieden oder auf eine gesunde Umwelt [Zitat]. In weiten Teilen der Welt haben extreme Armut, Kriege oder Umweltkatastrophen Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte stark behindert. Dieser Umstand hat zu der empfundenen Notwendigkeit beigetragen, eine neue Kategorie von Menschenrechten zu definieren, die Völkern und Gesellschaften, besonders in der sich entwickelnden Welt, Bedingungen garantieren, um die bereits anerkannten Rechte der ersten und zweiten Generation gewährleisten zu können.

Einzelne Rechte, die allgemein zu den Rechten dritter Generation gezählt werden, sind das Recht auf Entwicklung, auf Frieden, auf eine gesunde Umwelt, auf Teilhabe an der Nutzung des gemeinsamen Erbes der Menschheit, auf Kommunikation und auf humanitäre Hilfe.

Diese neue Kategorie von Rechten ist jedoch nicht unumstritten. Einige Expert/innen halten nichts davon, kollektive Rechte als ,Menschenrechte‘ zu bezeichnen, denn diese sind, per definitionem, Rechte des Einzelnen und definieren den Bereich des Individualinteresses, dem vor allen Interessen von Gesellschaften oder sozialen Gruppen Priorität eingeräumt werden muss. Dagegen gelten kollektive Rechte für Gemeinschaften oder sogar für ganze Staaten.

Umstritten ist weniger die Existenz dieser Rechte, als vielmehr ihre Gültigkeit als Menschenrechte. Aber es geht hier um mehr als lediglich um eine sprachliche Feinheit. Manche fürchten, eine solche Veränderung der Terminologie könnte eine ,Rechtfertigung‘ für bestimmte repressive Regime werden, (individuelle) Menschenrechte im Namen dieser kollektiven Rechte zu versagen oder zu beschneiden – z.B. bürgerliche Rechte erheblich einzuschränken, um die ,wirtschaftliche Entwicklung‘ zu sichern. Ein weiterer Einwand besteht in der unklaren Zuständigkeit: Da nicht der Staat, sondern die internationale Staatengemeinschaft dafür zuständig sein soll, die Rechte der dritten Generation zu schützen, ist es unmöglich, jemanden für befugt zu erklären. Wer oder was soll dafür zuständig sein, dass im Kaukasus oder in Palästina Frieden herrscht?

Doch herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass die internationale Staatengemeinschaft diese Bereiche weiter erforschen und beobachten muss. Einige kollektive Rechte wurden bereits anerkannt, insbesondere in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die beiden Pakte enthalten das Recht auf Selbstbestimmung. Ein Menschenrecht auf Entwicklung wurde in einer nicht rechtsverbindlichen Erklärung der Generalversammlung der UN von 1986 niedergelegt.

Welches sind die größten Hindernisse für die volle Verwirklichung der Menschenrechte in sog. Entwicklungsländern? Welche Rechte sind am meisten bedroht?

Zitate

„Kultur ist, was im Menschen weiterlebt, wenn er alles vergessen hat.“

Emile Henriot

„Jeder hat das Recht, ... am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.“

Artikel 27, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte