Sind manche Rechte wichtiger als andere?

Soziale und wirtschaftliche Rechte wurden lange nicht als gleichwertig mit bürgerlichen und politischen Rechten akzeptiert, und zwar sowohl aus ideologischen als auch aus politischen Gründen [Zitat]. Auch wenn es Menschen in der Regel offensichtlich erscheint, dass ein minimaler Lebensstandard, eine Wohnung und vernünftige Arbeitsbedingungen wesentlich sind für die Menschenwürde, so war doch die Politik nicht so leicht bereit, dies zu akzeptieren. Ein Grund ist zweifellos, dass die Sicherung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Rechte für alle Menschen auf der Welt eine gigantische Umverteilung der Ressourcen erforderlich machen würde. Politiker/innen ist sehr bewusst, dass sie mit einer solchen Politik keine Wahlen gewinnen könnten [Zitat].

Entsprechend bieten sie verschiedene Rechtfertigungen an, weshalb die Rechte der zweiten Generation weniger wichtig seien. So wird oft behauptet, dass die sozialen und wirtschaftlichen Rechte weder realistisch noch realisierbar seien, jedenfalls nicht kurzfristig, und dass sich ihnen nur ganz allmählich angenähert werden solle. Dieser Ansatz wurde auch im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) gewählt: Regierungen müssen lediglich erkennen lassen, dass sie Maßnahmen ergreifen, um diese Ziele irgendwann einmal in der Zukunft zu erreichen. Über die Behauptung lässt sich jedoch sicherlich streiten, denn sie beruht wohl in erster Linie auf politischen Erwägungen.

Eine zweite Behauptung lautet, dass es zwischen den Rechten der ersten und zweiten Generation einen grundlegenden theoretischen Unterschied gebe: dass nämlich die erste Art von Rechten von den Regierungen lediglich bestimmte Unterlassungen verlange (die so genannten „negativen“ Rechte), während die zweite (die „positiven“ Rechte) von den Regierungen aktive Interventionen fordere. Das Argument zielt darauf, dass die Erwartung der Umsetzung seitens der Regierungen nicht realistisch sei, zumindest nicht kurzfristig, und dass diese daher auch nicht dazu verpflichtet seien. Ohne irgendeine Verpflichtung kann es jedoch kein Recht in einer sinnvollen Bedeutung des Wortes geben.

Diese Argumentationskette enthält jedoch zwei grundsätzliche Missverständnisse:

Erstens sind bürgerliche und politische Rechte keinesfalls nur negativ. Wenn zum Beispiel eine Regierung die Freiheit von Folter garantieren will, dann reicht es nicht aus, dass Staatsbedienstete davon absehen, Menschen zu foltern! Wirkliche Freiheit von Folter erfordert ein kompliziertes System institutionalisierter Überprüfungen und Kontrollen: Kontrollsysteme, rechtliche Mechanismen, Informationsfreiheit, Zugang zu Haftanstalten – und noch einiges mehr. Dasselbe gilt für die Sicherung des Wahlrechts und für alle anderen bürgerlichen und politischen Rechte. Mit anderen Worten: Über die Tatsache hinaus, dass sie sich negativer Handlungen enthalten muss, erfordern diese Rechte von der Regierung auch positive Maßnahmen.

Welche positiven Maßnahmen muss eine Regierung veranlassen, um für wirklich freie und faire Wahlen zu sorgen?

Zweitens erfordern auch soziale und wirtschaftliche Rechte, genau wie bürgerliche und politische Rechte, dass Regierungen bestimmte Handlungen unterlassen, wie z.B. die Gewährung umfangreicher Steuervergünstigungen für Unternehmen, die Entwicklungsförderung in Regionen, die gegenüber anderen bereits im Vorteil sind, oder die Einführung von Handelszöllen zum Nachteil von sog. Entwicklungsländern usw.

In Tat und Wahrheit sind die verschiedenen Arten von Rechten weit enger miteinander verknüpft, als ihre Bezeichnungen vermuten lassen. Wirtschaftliche Rechte verschmelzen mit politischen Rechten, bürgerliche Rechte sind von sozialen Rechten oft nicht zu unterscheiden. Die Kategorien können helfen, ein Gesamtbild zu bekommen, doch sie können auch täuschen. Nahezu jedes Recht kann unter bestimmten Bedingungen unter fast jede Kategorie fallen.

Zitate

„Die Menschenrechte fangen beim Frühstück an.“

Léopold Senghor

„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“

Bertolt Brecht