Rechte der ersten Generation (bürgerliche und politische Rechte)

Theoretische Vorüberlegungen zu diesen Rechten verdichteten sich im Laufe des 17. und 18. Jahrhunderts und beruhten zumeist auf politischen Überlegungen. Menschen erkannten zunehmend, dass ein allmächtiger Staat in seinem Tun begrenzt werden muss, und erkämpften eine gewisse politische Einflussnahme.

Die beiden zentralen Ideen waren die persönliche Freiheit und der Schutz des Einzelnen gegen Übergriffe des Staates. 

  • Bürgerliche Rechte sind Mindestgarantien der körperlichen und persönlichen Integrität und gestatten den Einzelnen eine persönliche Sphäre ihres Gewissens und ihrer Überzeugungen: z.B. die Rechte auf Gleichheit und Freiheit, Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung, das Recht auf Leben und das Verbot der Folter. 
  • Justitielle Rechte werden normalerweise ebenfalls als ,Bürgerrechte‘ klassifiziert. Sie bieten Menschen verfahrensrechtlichen Schutz gegenüber dem rechtlichen und politischen System, z.B. Schutz gegen willkürliche Verhaftung und Inhaftierung, das Recht, bis zu einem Gerichtsurteil als unschuldig zu gelten, sowie eine Rechtsweggarantie [Zitat].
  • Politische Rechte sind notwendig, um am Leben der Gesellschaft teilzunehmen: z.B. das Wahlrecht, das Recht, politischen Parteien beizutreten, Vereinigungen zu gründen, sich frei zu versammeln und an Versammlungen teilzunehmen, die eigene Meinung zu sagen und Zugang zu Informationen zu bekommen.

Die Kategorien sind nicht eindeutig abgrenzbar, aber sie sind eine von vielen Möglichkeiten, die verschiedenen Rechte zu klassifizieren. Die meisten Rechte fallen unter mehr als eine Kategorie. So ist z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung sowohl ein bürgerliches als auch ein politisches Recht. Es ist unabdingbar für die Teilnahme am politischen Leben und es ist ebenso grundlegend für die persönliche Freiheit.

Sind alle politischen Rechte auch bürgerliche Rechte?

Die bürgerlichen und politischen Rechte sind heute ausführlich im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) niedergelegt (zu den "MR-Instrumenten"). Viele halten diese Rechte seit jeher für die wichtigsten, wenn nicht überhaupt für die einzig wirklichen Menschenrechte, zumindest im ,Westen‘. Während des Kalten Krieges wurden die Staaten des ehemaligen Ostblocks wegen der Missachtung bürgerlicher und politischer Rechte heftig kritisiert. Die Antwort dieser Länder war eine Kritik an den westlichen Demokratien wegen der Nichtachtung wichtiger sozialer und wirtschaftlicher Rechte. Jede Kritik hatte eine gewisse Berechtigung. Heute werden die Menschenrechte jedoch als "unteilbar" betrachtet. Das heisst, die beiden Pakte stehen nicht mehr in Konkurrenz.

Zitat

„Im Gefängnis zu sitzen ist nicht das Problem. Das Problem ist, sich nicht aufzugeben.“

Nazim Hikmet