Freie und gleiche Wahlen - Mittel zum Zwecke

Wahlen sind eine Methode, die Gesetzgebung zu kontrollieren, und diese Kontrolle funktioniert, zumindest theoretisch, weil Politiker/innen bei allem, was sie tun, Rücksicht auf ihre Wählerschaft nehmen wollen oder müssen. Die Methode erfordert eindeutig freie und gleiche Wahlen wie auch das Wissen der Politiker/innen, dass sie von der Wählerschaft zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie sich über deren Interessen hinwegsetzen. Kein/e Politiker/in hat irgendeinen Anlass, andere als die eigenen Interessen zu vertreten, es sei denn, er/sie muss fürchten, von den Wähler/innen abgewählt zu werden. Ob das System funktioniert, hängt von diesem Wissen ab, im Endeffekt also davon, ob Wähler/innen diese Sanktion von Zeit zu Zeit anwenden oder zumindest den Anschein erwecken, dass sie es tun könnten.

„Wahlen“ lassen sich also ziemlich leicht in ein politisches System einführen, ohne dass dieses dadurch notwendigerweise wirklich demokratisch wird. Strukturelle Wahlen sind nur dann ein Beitrag zu einem demokratischen System, wenn die Wähler/innen sie nutzen, um ihre Abgeordneten zur Rechenschaft zu ziehen. Eine verbreitete Wahlmüdigkeit in den meisten demokratischen Ländern zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellt die Wirksamkeit dieses Kontrollsystems zur Disposition.

Außerdem stellt sie die Legitimität der so genannten demokratisch gewählten Regierungen in Frage, die in manchen Fällen von einer Minderheit der Wahlberechtigten gewählt wurden.