Ein kurzer Blick auf die Europäische Sozialcharta

Während die Europäische Menschenrechtskonvention bürgerliche und politische Rechte garantiert, soll die Europäische Sozialcharta die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Bürger/innen in den Mitgliedsstaaten gewährleisten und stellt eine Art europäischer Sozialpakt dar.

Die Sozialcharta wurde 1961 durch den Europarat verabschiedet. 1988, 1991 und 1995 wurde sie durch Zusatzprotokolle ergänzt. Die in der Charta und im Protokoll von 1988 garantierten Rechte lassen sich in zwei Kategorien einteilen:

  • Arbeitsbedingungen. Dazu gehören das Verbot von Zwangsarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz, Gewerkschaftsrechte, das Verbot von Kinderarbeit unter 15 Jahre und der besondere Schutz von Arbeiter/innen zwischen 15 und 18 Jahren, Gleichbehandlung für ausländische Arbeiter/innen, usw.
  • Soziale Absicherung. Dazu gehören das Recht auf Gesundheit, soziale Sicherung, medizinische Hilfe, das Recht alter Menschen auf Schutz usw.

Die revidierte Sozialcharta wurde 1996 verabschiedet. Sie trat am 1. Juli 1999 in Kraft und wird die Charta von 1961 nach und nach ablösen. Dieses neue Dokument garantiert: Gleichheit zwischen Männern und Frauen, Schutz bei Entlassung, die Würde der Arbeitenden am Arbeitsplatz, Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung, das Recht auf Wohnraum, die Erweiterung des Rechts, nicht diskriminiert zu werden, usw.

Die Charta enthält einen Kontrollmechanismus auf der Basis von Länderberichten durch die Vertragsparteien (Protokoll 1991) und einem Kollektivbeschwerdeverfahren (Protokoll 1995). Letzteres gestattet unter anderem Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, Kollektivbeschwerde einzureichen.

(Zu den Menschenrechtsinstrumenten)

Sollten soziale Sicherungssysteme Ihrer Meinung nach in privater oder in öffentlicher Hand sein?