Probleme mit der Staatsbürgerschaft

Heute konzentriert sich die Debatte um Staatsbürgerschaft weitgehend auf das Problem, die Einbeziehung und Teilhabe von Bürger/innen am demokratischen gesellschaftlichen Prozess zu erweitern. Es wird zunehmend erkannt, dass es nicht ausreicht, alle paar Jahre seine Stimme abzugeben. Dies ist zu wenig, um die Regierenden in der Zeit dazwischen voll verantwortlich zu machen und der Bevölkerung das Gefühl der Einflussnahme zu geben. Darüber hinaus zeigt selbst das Wahlverhalten ein Ausmaß politischer Apathie in der Bevölkerung, bei dem das Funktionieren der Demokratie ernsthaft unterminiert werden kann. Aufgrund solcher Überlegungen wurde u.a. das Programm „Demokratie-Lernen“ des Europarats initiiert.

Welche Möglichkeiten haben Bürger/innen, sich über die Wahlen hinaus einzubringen oder zu beteiligen?

Ein zweiter Problemkomplex, der heute immer wichtiger wird, betrifft diejenigen, die aus irgendeinem Grund nicht alle Vorteile der Staatsbürgerschaft genießen können. Ein Aspekt davon ist das Ergebnis fortgesetzter Diskriminierung in der Gesellschaft: Minderheitengruppen haben häufig zwar die formale Staatsbürgerschaft des Landes, in dem sie leben, werden aber unter Umständen dennoch an der vollen Teilhabe in dieser Gesellschaft gehindert.

Ein zweiter Aspekt des Problems ist eine Folge der zunehmenden Globalisierung mit ihren neuen Formen von Arbeit und Migration, die dazu führen, dass zahlreiche Menschen überall auf der Welt im Ausland leben, aber aufgrund der bestehenden Gesetzgebung nicht in der Lage sind, sich um die formale Staatsbürgerschaft zu bewerben. Zu ihnen gehören häufig Arbeitsmigrant/innen, Flüchtlinge, Menschen, die sich vorübergehend in einem Land aufhalten, und sogar solche, die sich entschieden haben, sich auf Dauer in einem anderen Land niederzulassen.

Welche Kriterien sollten in einer Einwanderungsgesellschaft für die Staatsbürgerschaft gelten? Sollten Arbeitsmigrant/innen Anspruch, wenn schon nicht auf formale Staatsbürgerschaft, dann doch wenigstens auf einige ihrer Privilegien haben?