Menschliche Sicherheit und die Europäische Menschenrechtskonvention

Das Recht auf Freiheit und menschliche Sicherheit wird durch den Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Die Bedeutung des Artikels 5 erwies sich bereits in einigen der ersten Prozesse in Straßburg. Von den ersten 10000 Klagen kamen fast ein Drittel von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde.

Dieser Artikel betrifft den Schutz der körperlichen Freiheit und insbesondere den Schutz vor willkürlicher Festnahme oder Freiheitsentziehung. Er garantiert bestimmte grundlegende Verfahrensrechte wie etwa das Recht, unverzüglich über den Grund der Verhaftung informiert zu werden, das Recht, unverzüglich einem/r Haftrichter/in vorgeführt zu werden, und das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um über die Rechtmäßigkeit der Festnahme oder der Freiheitsentziehung innerhalb kurzer Frist durch ein Gericht entscheiden zu lassen.

Einige Beispiele für Klagen aufgrund von Artikel 5, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt wurden:

  1. Bozano gegen Frankreich, 1986
    Das Gericht befand, dass die Umstände der Verhaftung und Ausweisung des Antragstellers aus Frankreich in die Schweiz weder rechtmäßig noch mit dem Recht auf menschliche Sicherheit vereinbar waren.
  2. Brogan und andere gegen das Vereinigte Königreich, 1988
    Das Gericht befand, dass das Festhalten der Antragsteller über längere Zeiträume als vier Tage ohne Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verhaftung (Antiterror-Gesetze) gegen deren Recht verstieß, innerhalb kurzer Frist einem/r Haftrichter/in vorgeführt zu werden.
  3. De Wilde, Ooms und Versyp gegen Belgien, 1970/71
    Das Gericht erklärte, dass den Antragstellern im Zuge der Verfahren, die ihnen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Verhaftung nach dem Gesetz über Landstreicherei offen standen, kein Zugang zu Rechtsmitteln mit den notwendigen Garantien zur Anfechtung ihrer langen Freiheitsentziehung zwischen sieben und einundzwanzig Monaten gewährt wurde.