Das Recht auf Gesundheit

Das Recht auf Gesundheit wird in mehreren internationalen Menschenrechtsinstrumenten aufgeführt, etwa im Artikel 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und in Artikel 24 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes.

Für den europäischen Kontext bezieht sich Artikel 13 der Europäischen Sozialcharta ausführlich auf dieses Recht:

„Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Fürsorge zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien,

  1. sicherzustellen, dass jedem, der nicht über ausreichende Mittel verfügt und sich diese auch nicht selbst oder von anderen, insbesondere durch Leistungen aus einem System der Sozialen Sicherheit verschaffen kann, ausreichende Unterstützung gewährt wird und im Falle der Erkrankung die Betreuung, die seine Lage erfordert;
  2. sicherzustellen, dass Personen, die diese Fürsorge in Anspruch nehmen, nicht aus diesem Grunde in ihren politischen oder sozialen Rechten beeinträchtigt werden;
  3. dafür zu sorgen, dass jedermann durch zweckentsprechende öffentliche oder private Einrichtungen die zur Verhütung, Behebung oder Milderung einer persönlichen oder familiären Notlage erforderliche Beratung und persönliche Hilfe erhalten kann;
  4. die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Bestimmungen auf die rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien anzuwenden, und zwar auf der Grundlage der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die sie in dem am 11. Dezember 1953 zu Paris unterzeichneten Europäischen Fürsorgeabkommen übernommen haben.“

(zu den Menschenrechtsinstrumenten)

Der Weltgesundheitsbericht 1999 benennt vier wichtige Herausforderungen, denen sich die Staaten, die internationale Staatengemeinschaft und die Zivilgesellschaft stellen müssen:

  1. Den Gesundheitssystemen ein Minimum an wirkungsvollen Maßnahmen abzuverlangen, um die hohe Krankheitsrate bei armen Menschen zu reduzieren. Dazu gehören die Verlängerung der Verpflichtung zur Malariakontrolle, die Ausweitung der Bemühungen zur Tuberkulosekontrolle, der Fokus auf die Gesundheit und Ernährung von Müttern und ihren Kindern und die Wiederbelebung und Ausweitung von Immunisierungsprogrammen.
  2. Die Gesundheitssysteme in die Lage zu versetzen, den potenziellen Gesundheitsgefahren durch Wirtschaftskrisen, ungesunde Umwelt oder riskantes Verhalten proaktiv zu begegnen. Eine der größten Gefahren ist die Nikotinsucht. Eine globale Verpflichtung zur Tabakkontrolle könnte Millionen vorzeitiger Todesfälle abwenden. Weitere Prioritäten sind u.a. die Bekämpfung der wachsenden Resistenz gegen keimtötende Mittel und die Vorbereitung einer wirksamen Reaktion auf die Bedrohung durch neue Krankheiten. Ebenso wichtig sind die weltweite Ausrottung von Polio und die Förderung eines gesunden Lebensstils (einschließlich sauberer Luft und sauberem Wasser, adäquater sanitärer Einrichtungen, gesunder Ernährungsweisen und sicherer Transportmöglichkeiten).
  3. Gesundheitssysteme zu entwickeln, die universellen Zugang zu kostenlosen (oder sehr kostengünstigen) klinischen Dienstleistungen bei der Geburt bieten. Dies erfordert entweder öffentliche Finanzierung oder eine staatliche Sozialversicherung oder beides. Es wird jedoch eingeräumt, dass nicht alle Dienstleistungen für alle angeboten werden können. Vorrangig sollten die kosteneffektivsten Dienstleistungen angeboten werden.
  4. Investitionen der Gesundheitssysteme in die Erweiterung des Wissens zu fördern, das im 20. Jahrhundert die Revolution im Gesundheitswesen ermöglichte und das im 21. Jahrhundert die Werkzeuge für weitere Fortschritte bereitstellen wird. Erforderlich sind vor allem Forschung und Entwicklung zu Infektionskrankheiten, von denen Arme überproportional betroffen sind, sowie die Einrichtung einer Informationsstelle, die die Länder bei der Entwicklung eigener Gesundheitssysteme unterstützt.