Was ist Diskriminierung?

Weder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte noch andere internationale Übereinkommen geben eine generelle Definition von „Diskriminierung“. Internationale und regionale Menschenrechtsinstrumente, die sich mit spezifischen Formen von Diskriminierung befassen, legen unterschiedliche Definitionen fest, je nachdem, um welche Art von Diskriminierung es sich handelt.

„Rassistische Diskriminierung“ wird im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) definiert als „jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“

(zu den Menschenrechtsinstrumenten) 

Der Begriff „Rasse“ wird im internationalen, insbesondere englischen Sprachgebrauch, als politische Kategorie verwendet. Sie bezeichnet all diejenigen, die Zielgruppe von Rassismus sind. Im deutschsprachigen Raum wird „Rasse“ jedoch ausschließlich als biologische Kategorie gebraucht. Es gibt keine menschlichen „Rassen“, daher ist die Verwendung des Begriffs im Deutschen gerade auch in internationalen Erklärungen und Rechtsdokumenten falsch und irreführend [1].*

„Diskriminierung von Frauen“ wird im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) definiert als „jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird.“

In beiden Definitionen finden sich die folgenden Elemente:

Bestimmte Merkmale, wie z.B. Hautfarbe, Geschlecht oder ethnische Zugehörigkeit – der eine ist schwarz, die andere ist eine Frau, wieder andere sind Roma – werden als Begründung benutzt, um Personen oder Gruppen, die diese Merkmale aufweisen, zu diskriminieren. Bestimmte Handlungen werden als Diskriminierung qualifiziert, z.B. Zurückweisung (jemand will keinen schwarzen Menschen im Freundeskreis haben), Einschränkung (Eintrittsverbot für Lesben und Schwule in eine Diskothek), Ausschließung einer Person oder Gruppe von Menschen (keine Anstellung von Frauen) usw. Manche Konsequenzen der Diskriminierung können beabsichtigt sein. Dies alles kann dazu führen, dass das Opfer nicht in den Genuss der ihm/ihr zustehenden Menschenrechte und Grundfreiheiten kommt.

Diskriminierung kann direkt oder indirekt erfolgen. Direkte Diskriminierung ist gekennzeichnet durch die Absicht, eine Person oder Gruppe zu diskriminieren, wenn etwa eine Personalabteilung sich weigert, Bewerber/innen einzustellen, weil sie Roma sind, oder wenn eine Wohnungsgesellschaft nicht an Einwanderer/innen vermietet. „Direkte Diskriminierung ist anzunehmen, wenn eine Person aus Gründen ihrer ethnischen Zugehörigkeit weniger vorteilhaft als eine andere Person behandelt wird, wurde oder in einer vergleichbaren Situation würde.“[2]

Bei der indirekten Diskriminierung geht es mehr um die Folgen einer Politik oder Maßnahme. Sie tritt auf, wenn eine scheinbar neutrale Regelung, ein Kriterium oder eine Maßnahme einen oder mehrere Angehörige einer bestimmten Minderheit im Vergleich zu anderen benachteiligt. Beispiele sind etwa die Mindestkörpergröße für Feuerwehrleute (durch die ggf. viel mehr weibliche als männliche Bewerber/innen ausgeschlossen werden), das Kaufhaus, das niemanden mit langen Röcken einstellt, Behörden oder Schulordnungen, die Personen mit Kopfbedeckung den Zutritt oder den Schulbesuch verweigern. Diese Regeln, die gegenüber der ethnischen Zugehörigkeit oder der Religion scheinbar neutral sind, können de facto Angehörige bestimmter Minderheiten oder religiöser Gruppen, die lange Röcke oder Kopftücher tragen, benachteiligen.

Hatten Sie je das Gefühl, diskriminiert zu werden?

Diskriminierung von Personen oder Gruppen aufgrund ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Abstammung, Nationalität oder sexuellen Orientierung ist innerhalb Europas durch zahlreiche internationale Menschenrechtsinstrumente verboten und soll durch Gesetzgebungen in den einzelnen Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Dennoch werden Minderheiten unentwegt diskriminiert, egal ob es sich um nationale, religiöse, kulturelle, ethnische oder soziale Minderheiten handelt [Bemerkung].

Diskriminierung am Arbeitsplatz

„Eine Angestellte des französischen Zweigs von Ikea, eines Möbelhauses, wurde zu einer Geldstrafe von 4572 Euro verurteilt, weil sie den Managern der Firma empfohlen hatte, keine Farbigen einzustellen. Die Verurteilte sowie Ikea Frankreich müssen insgesamt 15240 Euro Schmerzensgeld bezahlen. Geklagt hatten vier Gewerkschaften zusammen mit den Organisationen „SOS Racisme“ und „Mouvement contre le Racisme et pour l’Amitié entre les Peuples.“ Die Angestellte hatte eine E-Mail geschrieben und versandt, in der sie empfahl, keine ,Farbigen‘ für die Aufsicht über die korrekte Distribution der Werbekataloge einzustellen.“ EFE Pressemeldung, April 2001

Die negativen Folgen der weit verbreiteten offenen oder verdeckten Diskriminierung haben in einigen Staaten zu Maßnahmen der positiven Diskriminierung geführt. Positive Diskriminierung, auch Quotenregelung genannt, begünstigt oder bevorzugt absichtsvoll eine oder mehrere Gruppen wie Frauen, Behinderte oder Angehörige bestimmter Ethnien. Damit soll die ansonsten vorherrschende strukturelle Diskriminierung gegen bestimmte Gruppen, meist Minderheiten, überwunden und ein repräsentatives Gleichgewicht hergestellt werden.

Nichtdiskriminierung in der Europäischen Menschenrechtskonvention
Im Juni 2000 wurde das Protokoll Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch das Ministerkomitee des Europarats verabschiedet, welches den Diskriminierungsbegriff der Konvention erweitert. Gegenwärtig ist Nichtdiskriminierung Gegenstand des Artikels 14, der Diskriminierung nur im Zusammenhang mit der Nutznießung der in der Konvention erwähnten Rechte verbietet. Wichtig ist das Protokoll Nr. 12 deshalb, weil es als allgemeine Nichtdiskriminierungsklausel die Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Rassismus und Diskriminierung erweitert. Das Protokoll wird voraussichtlich im April 2005 in Kraft treten.

Bemerkung

Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind auch anderswo weit verbreitet: In Indien gibt es rund 160 Millionen Dalits (Unberührbare). In den Vereinigten Staaten von Amerika haben Untersuchungen gezeigt, dass die Hautfarbe ein wesentliches Kriterium ist, ob jemand zum Tode verurteilt wird oder nicht. In Ruanda wurden 1994 in nur drei Monaten fast eine Million Menschen ermordet, überwiegend Tutsie.

 

Fussnote

  1. Der Herausgeber möchte an dieser Stelle die Verwendung des Begriffs „Rasse“ kritisch beleuchten. Im internationalen, insbesondere englischen Sprachgebrauch, wird der Begriff „Race“ vorrangig als politische und soziologische Kategorie verwendet und bezeichnet all diejenigen, die Zielgruppe von Rassismus sind. Im deutschsprachigen Raum wird „Rasse“ jedoch ausschließlich als biologisch-genetische Kategorie gebraucht. Dies war historisch stets mit Wertzuschreibungen über Menschengruppen versehen und diente damit als pseudowissenschaftliches Erklärungsmodell im politischen Kontext. So dienten Rassengesetze im Nationalsozialismus der Diskriminierung, Ausgrenzung und Vernichtung verschiedener Gruppen, denen bestimmte ethnische oder rassische Merkmale zugesprochen wurden. Sie betrafen so genannte ,Nichtarier/innen‘, also vorrangig jüdische Menschen, wie auch andere stigmatisierte gesellschaftliche Minderheiten wie Sinti und Roma. Darüber hinaus ist der Begriff „Rasse“ auch in der Humangenetik, seiner Ursprungsdisziplin, seit langer Zeit Gegenstand der Kritik. Bereits 1951 kam eine Untersuchung der UNESCO („Statement on the Nature of Race and Race-Differences by Physical Anthropologists and Geneticists“) zu dem Schluss, dass der Begriff „Rasse“ keinerlei wissenschaftliche Qualität beanspruchen kann und nicht weiter verwendet werden sollte. Die Verwendung des Begriffs im Deutschen sollte daher abgelehnt und vermieden werden.
  2. Europäische Union, Council Directive 2000/43/EC vom 29. Juni 2001 zur Umsetzung des Prinzips der Gleichbehandlung ungeachtet der ethnischen Zugehörigkeit und Herkunft.

* Die Redaktion hat relevante Informationen für den deutschsprachigen Kontext in dieser Ausgabe ergänzend aufgenommen und diese Abschnitte mit einem Stern (*) markiert.