Kontrolle über Gesetzgebung

 Wenn das Prinzip der Gleichheit heute mehr oder weniger beachtet wird, zumindest soweit es um Wahlen geht, wie ist es dann in der Demokratie um das erste Prinzip bestellt, das der Autonomie? In welchem Maße empfinden sich die Menschen in diesen Gesellschaften als „Eigentümer“ der Gesetze, die ihre Repräsentant/innen gemacht haben? Die Antwort ist bei weitem nicht so ermutigend. Tatsächlich sagen die meisten Menschen in vielen Demokratien der Welt, dass ihnen von Regierenden, die nicht ihre Interessen vertreten, die Gesetze des Landes „aufgezwungen“ werden. Ist also folglich das erste Prinzip verloren gegangen?

Können die Menschen in einer repräsentativen Demokratie Entscheidungen, die in ihrem Namen getroffen werden, wirklich beeinflussen?

In einer repräsentativen Demokratie können Menschen auf verschiedene Art und Weise eine gewisse Kontrolle über den Gesetzgebungsprozess ausüben. Betrachten wir ein weiteres Mal den Idealfall, selbst wenn er in vielen Ländern nicht unbedingt die politische Situation exakt wiedergibt. Zumindest hilft es uns, die wunden Punkte zu erkennen und wie sie eventuell überwunden werden können.

  1. Bürger/innen beeinflussen den Gesetzgebungsprozess, weil sie die Menschen wählen, die die Gesetze machen: Theoretisch wählen Bürger/innen bei Wahlen zwischen verschiedenen möglichen Vertreter/innen ihrer Interessen. Sie können diejenigen wählen, deren Standpunkte ihren eigenen Interessen am nächsten kommen.
  2. Politiker/innen haben ein Interesse daran, wieder gewählt zu werden. In dem Zeitraum zwischen den Wahlen wissen die Gesetzgeber, dass sie bei der nächsten Wahl an ihrer Leistung gemessen werden und daher möglichst keine Gesetze erlassen sollten, die für das Volk offensichtlich inakzeptabel sind. Dies ist eine Form der stillschweigenden Kontrolle.
  3. Im Prinzip gibt es hinreichende Möglichkeiten für Bürger/innen, ihren Unmut über eine Politik oder bestimmte Gesetze zum Ausdruck zu bringen und so ihren Repräsentant/innen zu signalisieren, dass sie hier auf Bedenken stoßen.
  4. Bürger/innen können versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, indem sie – vermittelt durch NGOs oder andere Interessengruppen und Beratungsorgane – mit Repräsentant/innen sprechen.
  5. Darüber hinaus steht es allen frei, sich selbst zur Wahl zu stellen, wenn sie der Meinung sind, keine/r der Kandidat/innen sei in der Lage, ihre Interessen zu vertreten.