Armut und Menschenrechte

Die auf der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien (Juni 1993) verabschiedete Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm konstatieren, dass „die Existenz der weit verbreiteten extremen Armut den vollen und effektiven Genuss der Menschenrechte hemmt ..., insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.“ (Artikel 14, siehe Kasten)

Es ist wichtig zu erkennen, dass einige Folgen von Armut und sozialer Ausgrenzung wie die Entbehrung angemessener Gesundheitsversorgung, Bildung, Gleichheit, Wohnung usw. den Zugang zu bürgerlichen und politischen Rechten verhindern, was Menschen wiederum davon abhält, ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einzufordern. Hier wird die Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte deutlich [Bemerkung].

amnesty international und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Das Treffen des Internationalen Rats von amnesty international stimmte im August 2001 der Mandatserweiterung der Organisation zu, um die Arbeit für eine große Bandbreite von Menschenrechten zu öffnen. Seither setzt sich die Organisation nicht nur gegen Folter und für Gewissensgefangene ein, sondern auch gegen alle Formen von Diskriminierung, ob sie nun politische und bürgerliche oder wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte betreffen.

Die am 4. Dezember 1986 von der UN-Generalversammlung verabschiedete Erklärung zum Recht auf Entwicklung ist das erste internationale Instrument, das sich ausschließlich auf das Recht auf Entwicklung bezieht. Es ist eng mit den Menschenrechten der zweiten Generation verknüpft, wie sie im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beschrieben sind. Die Erklärung geht davon aus, dass Entwicklung „ein umfassender wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Prozess ist, der die ständige Steigerung des Wohls der gesamten Bevölkerung und aller Einzelpersonen auf der Grundlage ihrer aktiven, freien und sinnvollen Teilhabe am Entwicklungsprozess und an der gerechten Verteilung der daraus erwachsenden Vorteile zum Ziel hat. Artikel 2 derselben Erklärung betont: „Der Mensch ist zentrales Subjekt der Entwicklung und sollte aktiver Träger und Nutznießer des Rechts auf Entwicklung sein.“

Finden Sie, dass all die Dokumente, auf die sich Regierungen geeinigt haben, im Kampf gegen die Armut in der Welt etwas bewirken können?

Beim Weltgipfel für soziale Entwicklung, dem „Kopenhagener Gipfel“, verpflichteten sich 185 Länder, die absolute Armut zu beseitigen, und verabschiedeten zu diesem Zweck konkrete Pläne und Vorschläge. Die Staats- und Regierungsoberhäupter verabschiedeten eine Erklärung und einen Aktionsplan „Kopenhagen 6“, doch wurde bis September 2001 keines der genannten Ziele vollständig erreicht.

Die vorhandenen internationalen und regionalen Instrumente wirkten sich nur begrenzt auf die Armutsbekämpfung aus, unter anderem, weil viele dieser Instrumente keine Mechanismen zur Durchsetzung dieser Rechte enthalten. Zudem wird nach wie vor keine ausdrückliche Verknüpfung zwischen Armut und Menschenrechten hergestellt, auch wenn es in den letzten 50 Jahren Fortschritte bei der Entwicklung eines Menschenrechtssystems gegeben und die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert hat, dass nachhaltige menschliche Entwicklung ohne Achtung der Menschenrechte nicht möglich ist. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die beiden Internationalen Menschenrechtspakte beziehen sich in ihren Präambeln auf die Freiheit von Not und die Menschenrechtsverträge gewährleisten das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard einschließlich ausreichender Nahrung, Kleidung und Wohnung.

Die Europäische Sozialcharta

Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien,
(a) im Rahmen eines umfassenden und koordinierten Ansatzes Maßnahmen zu ergreifen, um für Personen, die in sozialer Ausgrenzung oder Armut leben oder Gefahr laufen, in eine solche Lage zu geraten, sowie für deren Familien den tatsächlichen Zugang insbesondere zur Beschäftigung, zu Wohnraum, zur Ausbildung, zum Unterricht, zur Kultur und zur Fürsorge zu fördern;
(b) diese Maßnahmen, falls erforderlich, im Hinblick auf ihre Anpassung zu überprüfen.
Artikel 30 der revidierten Europäischen Sozialcharta