Europäisches Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
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Zur Ratifizierung durch die Mitgliedsländer des Europarats vorgelegt am 1. Februar 1995 in Straßburg; in Kraft getreten am 1. Februar 1998

Die Konvention ist das erste internationale rechtlich bindende Instrument zum Schutz von nationalen Minderheiten. Ziel ist der Schutz existierender nationaler Minderheiten in den Mitgliedsstaaten des Europarats. Die Konvention fördert die volle und effektive Gleichheit nationaler Minderheiten durch die Schaffung eines geeigneten Rahmens, der den Erhalt und die Entwicklung ihrer Kulturen sowie die Bewahrung der Identitäten ermöglicht.

Die Konvention definiert Prinzipien für die Sphären des öffentlichen Lebens in Bezug auf Personen, die nationalen Minderheiten angehören, wie z. B.:

  • Verbot der Diskriminierung
  • Förderung der Gleichberechtigung
  • Förderung und Schutz der Kultur, Religion, Sprache und Traditionen
  • Versammlungsfreiheit
  • Vereinigungsfreiheit
  • Meinungsfreiheit
  • Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
  • Recht auf Zugang und Nutzung öffentlicher Medien
  • Freiheiten in Bezug auf Sprache und Bildung
  • Grenzüberschreitender Kontakt und Kooperation
  • Partizipation am ökonomischen, sozialen und kulturellen
  • Verbot erzwungener Assimilation

nach: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg., 2004):
Menschenrechte – Dokumente und Deklarationen. Bonn