Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen
(Übersicht)

Die Charta basiert auf einer Initiative des Kongresses der Gemeinden und Kommunen Europas und ist als Konvention am 25. Juni 1992 durch das Ministerkomitee des Europarates angenommen und zur Ratifizierung in Straßburg am 5. November 1992 freigegeben worden. Sie trat am 1. März 1998 in Kraft.

 

1. Welchem Zweck dient die Charta?

Die Charta ist eine Konvention, die Regional- und Minderheitensprachen als bedrohten Aspekt des europäischen Kulturerbes schützen und fördern soll. Ihr übergeordnetes Ziel ist kultureller Art. Sie deckt neben Regional-  und Minderheitensprachen auch nicht-territoriale Sprachen und weniger verbreitete offizielle Landessprachen ab. Die Charta zielt darauf ab, so weit wie sinnvoller Weise möglich zu gewährleisten, dass Regional- oder Minderheitensprachen in der Bildung und in den Medien genutzt werden. Sie soll den Gebrauch dieser Sprachen im Rechtswesen und in der Verwaltung ermöglichen und fördern ebenso wie für kulturelle Aktivitäten und im grenzüberschreitenden Austausch.

Die Charta basiert auf einem Ansatz, der die Prinzipien nationaler Souveränität und territorialer Integrität respektiert. Das Verhältnis zwischen den offiziellen Landessprachen und Regional- oder Minderheitensprachen wird hier nicht als Konkurrenz oder Antagonismus verstanden. Die Entwicklung letzterer Sprachen darf nicht auf Kosten der Kenntnisse und der Förderung ersterer Sprachen gehen.


Definitionen
Wie in der Charta definiert, sind Regionalsprachen solche Sprachen, die in einem bestimmten Gebiet eines Staates traditionell durch eine Gruppe von Staatsangehörigen dieses Staates gesprochen werden, die kleiner ist als der Rest der Bevölkerung dieses Staates. Sie unterscheiden sich von der offiziellen Sprache des Staates und schließen weder Dialekte der offiziellen Sprache, noch Sprachen von Migrantinnen und Migranten ein.

Der Begriff „nicht-territoriale Sprache“ bezeichnet von Staatsangehörigen verwendete Sprachen, die sich von den von der übrigen Bevölkerung des Staates verwendeten Sprachen unterscheiden, aber, obwohl traditionell auf dem Staatsgebiet verwendet, nicht mit einer bestimmten Region identifizierbar sind.


Acht auf alle Sprachen anwendbare grundlegende Prinzipien (Abschnitt 2, Art. 7)

  • Anerkennung von Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck kultureller Vielfalt
  • Achtung der geographischen Verbreitung der einzelnen Regional- oder Minderheitensprachen
  • Die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen zur Förderung dieser Sprachen
  • Die Erleichterung und/oder Förderung der mündlichen und schriftlichen Verwendung der Regional- oder Minderheitensprachen im öffentlichen und privaten Leben 
  • Die Bereitstellung geeigneter Unterrichtsmöglichkeiten und -mittel auf allen geeigneten Ebenen
  • Die Förderung des transnationalen Austauschs 
  • Das Verbot jeglicher Form ungerechtfertigter Ungleichbehandlung, Ausgrenzung, Einschränkung oder Bevorzugung des Gebrauchs einer Regional- oder Minderheitensprache mit der Absicht, den Fortbestand oder die Weiterentwicklung dieser Sprache zu beeinträchtigen oder zu gefährden 
  • Die Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den verschiedenen Sprachgruppen des Landes von Seiten des Staates

 

2. Welche Verpflichtung gehen Staaten durch die Charta ein?

(Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ist nach einem flexiblen Baukastenprinzip aufgebaut. Sie setzt sich aus 8 Grundsatzregeln und 68 konkreten Verpflichtungen aus 7 Bereichen des öffentlichen Lebens zusammen. Festgehalten sind diese Verpflichtungen in Teil III, in den Artikeln 8 bis 14. Jedes Land muss davon mindestens 35 übernehmen.)

Die Charta ist in zwei Hauptteile unterteilt, ein allgemeiner, dessen Prinzipien für alle Zeichnerstaaten und alle Regional- oder Minderheitensprachen anwendbar sind (Teil II), und ein zweiter Teil, der spezifische praktische Verpflichtungen enthält, die sich je nach Staat und Sprach unterscheiden können (Teil III).

Teil II legt die hauptsächlichen Prinzipien und Ziele dar, die Politik, Gesetzgebung und Anwendung durch die Staaten zugrunde liegen sollen und die für den Schutz der betroffenen Sprachen als rahmengebend betrachtet werden.

Teil III dient dazu, die in Teil II bekräftigten allgemeinen Prinzipien in genaue Regeln zu übersetzen. Sie beziehen sich auf die Bereiche Bildung, Justiz, Verwaltung und öffentlicher Dienst, Medien, kulturelle Aktivitäten und Einrichtungen, wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben sowie grenzüberschreitenden Austausch. Staaten verpflichten sich, diejenigen Bestimmungen anzuwenden, die sie unterzeichnet haben. Zunächst müssen sie die Sprachen aufführen, für die dieser Teil der Charta gemäß ihrer Zustimmung angewendet werden soll, dann müssen sie für jede dieser Sprachen mindestens 35 Verpflichtungen auswählen. Ein großer Teil der Bestimmungen besteht aus verschiedenen Möglichkeiten und verschieden strengen Anwendungsstufen, von denen eine „je nach Situation der Sprache“ gewählt werden muss. Die Zeichnerstaaten werden dazu bewogen, ihre Verpflichtungen später zu verstärken, je nachdem wie sich die rechtliche Situation entwickelt und ihre finanziellen Rahmenbedingungen es erlauben.

 

3. Anwendung der Charta: Wie können die Rechte geschützt werden?

Die Charta sieht ein Überwachungssystem vor, das den Mitgliedsstaaten, dem Europarat und der allgemeinen Öffentlichkeit die Möglichkeit gibt, ihre Umsetzung zu beobachten.

a. Staatenberichte

Staaten sind verpflichtet, alle drei Jahre beim Generalsekretär des Europarats einen Bericht einzureichen, der Auskunft gibt über ihre Politik und Maßnahmen, die sie zur Erfüllung der Bestimmungen der Charta unternommen haben. Diese Berichte werden veröffentlicht und können von den jeweiligen Staaten bzw. vom Europarat angefordert werden.

b. Der Bericht des Sachverständigenausschusses

Die Charta sieht die Einsetzung eines Ausschusses unabhängiger Expert/innen vor (je ein Mitglied pro Vertragspartei), der vom Ministerkomitee aus einer Liste von durch die betreffende Vertragspartei vorgeschlagenen Persönlichkeiten von höchster Integrität und anerkannter Sachkenntnis in den durch die Charta erfassten Angelegenheiten ausgewählt wird. Der Sachverständigenausschuss ist verantwortlich für die Beurteilung der regelmäßigen Staatenberichte und anderer relevanter Informationen von Verbänden und anderen Gremien, die vom Gesetzgeber des jeweiligen Staates eingesetzt wurden und sich mit Sprachfragen befassen. Der Sachverständigenausschuss schreibt einen eigenen Bericht an das Ministerkomitee des Europarats, der Empfehlungen und Anregungen für die Mitgliedsstaaten enthält.


c. Die Empfehlungen des Ministerkomitees

Sobald der Bericht des Sachverständigenausschusses vorliegt, kann das Ministerkomitee den Bericht öffentlich machen. Das Ministerkomitee kann darüber entscheiden, Empfehlungen an die Staaten abzugeben, damit diese die notwendigen Maßnahmen ergreifen können, um ihre Politik und Gesetzgebung sowie weiterführende Aktionen mit den Bestimmungen der Charta in Einklang zu bringen.

d. Überwachung durch die Parlamentarische Versammlung

Alle zwei Jahre präsentiert der Generalsekretär des Europarats der Parlamentarischen Versammlung einen detaillierten Bericht über die Umsetzung der Charta. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Mitglieder der Europäischen Parlamente über die Anwendung der Charta informiert werden, um so gegebenenfalls politischen Druck auf die nationalen Regierungen ausüben zu können, damit diese bewogen werden, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

e. Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen

Nichtregierungsorganisationen müssen von staatlicher Seite bevorzugte Partner für das gemeinsame Ziel der Förderung einer Vielfalt der Sprachen sein.

Ihre Rolle ist entscheidend, sowohl vor als auch nach der Ratifizierung der Charta. Vor der Ratifikation können sie dabei helfen, die betroffenen Sprachen und Bestimmungen aus Teil III auszuwählen, die sie in ihrem Gebiet angewendet sehen möchten. Bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen besteht ihre Rolle darin, den Sachverständigenausschuss und nationale Behörden zu beraten, was Probleme bei der Umsetzung der Charta in den jeweiligen Staaten betrifft.


Weitere Informationen: http://www.coe.int/DEFAULTDE.asp